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SCHAUFENSTER STEUERN 05/2022

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

die Frage, ob eine Steuervergünstigung in Anspruch genommen werden kann oder nicht, führt regelmäßig zu Streit zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung.

Aktuell wird es dabei jedoch merkwürdig, daher kurz zum Hintergrund: Betriebsvermögen ist bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer begünstigt. Hierzu gehören regelmäßig land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen oder auch Beteiligungen an Mitunternehmerschaften sowie Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung mehr als 25 % am Nennkapital beträgt.

Das sogenannte Verwaltungsvermögen im Rahmen eines Betriebsvermögens ist jedoch immer steuerpflichtig. Dazu gehören auch Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke. Auf diese Weise wollte der Gesetzgeber vereinfacht gesagt verhindern, dass Steuerpflichtige nicht begünstigte Immobilien schlicht in einem Betriebsvermögen verstricken und dann in den Genuss der Steuerfreiheit gelangen, obwohl die Immobilie mit dem originären Betrieb eigentlich nichts zu tun hat.

Fraglich ist nun, wie eine Immobilie zu bewerten ist, mit der das Unternehmen als solches betrieben wird. Man sollte meinen, dass dann kein schädliches Verwaltungsvermögen, sondern begünstigtes Betriebsvermögen vorliegt. Anders sieht es das FG Köln mit Urteil vom 10.6.2021 (Az: 7 K 2718/20) mit Blick auf ein Parkhaus: Danach wird die Überlassung von Grundstücksteilen im Rahmen eines Parkhausbetriebes als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen eingestuft.

Es bleibt zu hoffen, dass der BFH (Az: II R 27/21) diesem Nonsens ein Ende bereitet. Wie immer stirbt die Hoffnung dabei zuletzt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine informative Lektüre.

Axel Nährlich
Steuerberater

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