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SCHAUFENSTER STEUERN 11/2021

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

allzu gern erklärt die Finanzverwaltung in einer Betriebsprüfung eine komplette Buchführung als nicht ordnungsgemäß, nur weil kleinere Mängel vorhanden sind. Dies ist aber nicht rechtens. Das wusste man schon lange, nun ist es amtlich!

So hat das FG Münster mit Urteil vom 9.3.2021 (Az: 1 K 3085/17 E, G, U) klargestellt, dass geringfügige Mängel der Kassenführung keine über die konkrete Auswirkung dieser Mängel hinausgehen Hinzuschätzungen rechtfertigen.

Im Streitfall waren an neun Tagen Kassenbewegungen lediglich verspätet verbucht worden. Zudem waren an fünf Tagen Barumsätze von insgesamt unter 100 Euro versehentlich nicht verbucht worden. Es sind also in einem Prüfungszeitraum ca. 1.095 Kalendertagen an insgesamt 14 Tagen Kleinigkeiten schief gelaufen.

Als Reaktion auf diese Kleinigkeiten wollte der Fiskus die Buchführung komplett verwerfen. Der Prüfer begehrte dabei Hinzuschätzungen auf das Dreifache (!) der erklärten Gewinne.

Erst das FG stoppte diesen Wahnsinn. So darf wegen der festgestellten Mängel nicht direkt die ganze Buchführung verworfen werden. Dies ergibt sich zum einen aus der geringen Häufigkeit der Mängel im Verhältnis zu den gesamten Geschäftsvorfällen und zum anderen aus der geringen Gewinnauswirkung von weniger als 100 Euro.

Die Lösung des Gerichts lautete daher wie folgt: Selbstverständlich kommt es aufgrund der festgestellten Kassenprüfungsmängel zu einer Hinzuschätzung, welche das Gericht auf 100 Euro begrenzte. Damit kann man sicherlich leben.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine informative Lektüre.

Axel Nährlich
Steuerberater

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